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25.02.2017

Demokratie lebt vom Mitmachen

Bundesvorstand des Kolpingwerkes Deutschland äußert sich zur politischen Kultur

Der Bundesvorstand des Kolpingwerkes Deutschland hat sich heute zur politischen Kultur geäußert: „Wir erwarten von Parteien eine deutliche Distanzierung von Mitgliedern, wenn diese elementare und demokratische Spielregeln verletzen und extremistische Auffassungen vertreten.“

In der Erklärung des Bundesvorstandes heißt es wörtlich:

Es wird eine bedeutungsvolle Richtungswahl! Neue gesellschaftliche Herausforderungen gilt es zu bewältigen: Der demografische Wandel wirkt sich u.a. auf die Sozialversicherungssysteme aus, die Koordinaten einer solidarischen und gerechten Gesellschaft müssen neu justiert werden. Auf Fragen der Integration der zahlreichen Geflüchteten – auch mit Blick auf Europa – erwarten die Menschen Vorschläge und Antworten. Ebenso auf Fragen der inneren Sicherheit.

Zuverlässigkeit und Vertrauen sind in einer Demokratie wichtige Kriterien in der politischen Auseinandersetzung. Die Menschen orientieren sich bei der Willensbildung und der Wahlentscheidung an den programmatischen Aussagen von Parteien und deren Kandidatinnen und Kandidaten. Die Wählerinnen und Wähler dürfen darauf vertrauen, dass getroffene Aussagen von Vertretern der Parteien die Position der jeweiligen Partei wiedergeben. Durch ihre Aussagen wird deutlich, wofür eine Partei eintritt oder wogegen sie sich ausspricht. Dadurch geben Parteien Orientierung im politischen Wettbewerb. Wir erwarten jedoch von Parteien eine deutliche Distanzierung von Mitgliedern, wenn diese elementare und demokratische Spielregeln verletzen und extremistische Auffassungen vertreten. Sollte dieses nicht erfolgen, muss unterstellt werden, dass die getroffenen Aussagen von der Partei bewusst mitgetragen werden.

Der Zustand einer Demokratie wird wesentlich von der Kultur der politischen Auseinandersetzung geprägt. Das Kolpingwerk fordert eine offensive Streitkultur. Austausch und Diskussion, ein mit Respekt geführter Streit sind belebende Elemente für unsere Gesellschaft. Wer jedoch Spielregeln demokratischer Auseinandersetzung bewusst missachtet, der missachtet und schädigt damit auch die Demokratie selbst.

Nur eine funktionierende Demokratie garantiert ein menschenwürdiges Dasein aller Mitglieder der Gesellschaft. Unsere Demokratie ist verletzlich, deshalb treten wir für eine wehrhafte und streitbare Demokratie ein. Eine Rückkehr ins Nationalistische und die Abwehr von Fremden haben deshalb in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz!

Derzeit fällt besonders die AfD durch gezielte Provokationen, Verunglimpfungen von politischen Konkurrenten, aber auch offen rassistisches Gedankengut auf. Aus Sicht des Bundesvorstandes sind derartige Positionierungen von Parteienvertretern nicht akzeptabel. Es liegt in der Verantwortung jedes einzelnen, ob er – auch als Christ – einer solchen Parteien seine Stimme geben und die politische Verantwortung in deren Hände legen möchte.

Demokratie lebt vom Mitmachen! Als katholischer Sozialverband nimmt das Kolpingwerk in vielen Bereichen gesellschaftliche und politische Mitwirkungsmöglichkeiten wahr. Der Bundesvorstand ermutigt erneut alle Kolpingsfamilien, Veranstaltungen im Vorfeld der Bundestagswahl durchzuführen.


Von: Heinrich